Schuelerkolleg International

von Hannah König, SKI Jahrgang 2021/22

Gerade in Zeiten verschiedenster Krisen, Kriege und Konflikte wird uns immer wieder bewusst, dass die Menschenrechtslage aktuell nicht überall so gut ist. Doch was tut die EU auf der internationalen Ebene, um sich für Menschenrechte einzusetzen?

Die EU hat sich in ihren Außenbeziehungen beruhend auf den Grundprinzipien Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit einer Politik des Unterstützens von Demokratie und Menschenrechten verpflichtet. Menschenrechtsbelange sollen in allen Politikbereichen und Programmen berücksichtigt werden. Die Rechtsgrundlage hierfür liegt in Artikel 2, 3, 6, 21 und 205 des Maastrichter Vertrags (EUV).

Ein vom Rat gebilligter Jahresbericht über die Menschenrechte und Demokratie in der Welt gibt Überblick über die Lage der Menschenrechte weltweit, sowie die im Berichtsjahr ergriffenen Maßnahmen.

Zielsetzungen

Im November 2020 nahm der Europäische Rat den dritten EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie an und legte so Ziele und Prioritäten der EU für den Zeitraum 2020-2024 fest.

Mit der jährlichen Entschließung des Europäischen Parlaments zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt und die Politik der EU in diesem Bereich werden die Erfolge der EU-Politik und die sich stellenden Herausforderungen analysiert. Außerdem werden die Tätigkeiten des Europäischen Parlaments analysiert und es werden Prioritäten für die Zukunft gesetzt.

Verordnungen – Ein aktuelles Beispiel

Im Dezember 2020 wurde eine Verordnung zur Einführung einer weltweiten Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte vom Rat angenommen, die es ermöglicht, gezielt gegen Einzelpersonen, Organisationen und Einrichtungen vorzugehen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße in der ganzen Welt verantwortlich sind, daran beteiligt sind oder damit in Verbindung stehen, wie das aktuell bei einigen russischen Oligarchen der Fall ist.

Finanzen

Mit dem Programm für Menschenrechte und Demokratie, das zu Beginn mit einem Haushalt von 1,362 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021-2027 ausgestattet wurde, werden hauptsächlich Akteure der Zivilgesellschaft, die sich für die Menschenrechte und die Demokratie einsetzen, unterstützt [Vgl. Lerch].

Des Weiteren fördert der europäischen Fonds für Demokratie demokratische Aktivisten und Bewegungen, unabhängige Journalisten oder Medienplattformen mit finanziellen Mitteln.

Konkretes Handeln

Die EU führt Dialoge zu Menschenrechtsangelegenheiten mit rund 40 Staaten. Auch kann sie durch Berichte über Menschenrechtspolitik und konkrete Rechtsverstöße in diplomatischen Demarchen (vertraulich) und Erklärungen (öffentlich) diplomatischen Druck aufbauen.

Zudem müssen bilaterale Handelsabkommen, Assoziierungs- und Kooperationsabkommen immer eine bindende Menschenrechtsklausel enthalten.

 Auch mit einem Konditionalitätsmechanismus für Erweiterungsländer motiviert die europäische Union zu einer besseren Einhaltung der Menschenrechte.

Daneben ist die Wahlbeobachtungsmission, zu der auch Unterstützung vor und nach Wahlen gehört, wichtiger Bestandteil der Menschenrechtspolitik.

Außerdem fördert die EU mit ihrer Beteiligung an multilateralen Foren die Menschenrechte und unterstützt die internationale Justiz, beispielsweise durch den Internationalen Strafgerichtshof.

Zuletzt kann die EU Sanktionen und Embargos als Reaktion auf menschenrechtswidriges Verhalten verhängen.

Die wichtigsten Akteure

Der Europäische Rat legt Leitlinien ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) fest.

Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) berät über Menschenrechtsthemen im Zusammenhang mit der GASP oder der Handels- oder Entwicklungspolitik.

Die Kommission verhandelt über internationale Übereinkommen, steuert den Erweiterungsprozess, Nachbarschaftspolitik und verwaltet Entwicklungsprogramme und Finanzierungsinstrumente (Zusammenarbeit mit EAD).

Der EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte fördert Wirksamkeit und Außenwirkung der Menschenrechtspolitik.

Für das Inkrafttreten der meisten internationalen Übereinkommen ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich. Die Entschließungen des Parlaments tragen zur Sensibilisierung für Menschenrechtsverletzungen bei, unterstützten Menschenrechtsverteidiger und gestalten die Menschenrechtspolitik konkret.

Der Unterausschuss Menschenrechte (DROI) befasst sich mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Drittstaaten, sowie Grundsätzen des Völkerrechts. Er stellt sicher, dass Auswärtiges Handeln stets mit der Menschenrechtspolitik vereinbar ist und organisiert Anhörungen mit Interessenträgern zur Informationslieferung als Grundlage für Entschließungen.

Fazit

Durch verschiedene Maßnahmen und Mittel fördert die EU Menschenrecht, sowie es die EVP vorsieht. Diese liegen aufwändigen Prozessen zugrunde, an denen viele Akteure beteiligt sind. Vor allem aber ist es das Inkludieren der Menschenrechte in alles außenpolitische Handeln, wie das Schreiben von Menschenrechtsklauseln in Verträge, durch das die Europäische Union versucht die Menschenrechtslage in verschiedenen Ländern zu verbessern.

Literaturverzeichnis

  • UN Department for General Assembly and Conference Management German Translation Service, NY: Universal Declaration of Human Rights – German (Deutsch).