Ein EU-Land auf dem Weg zur Autokratie

Der sich autokratisierende Staat Ungarn macht es der EU schwer Entscheidungen, die teilweise einstimmig entschieden werden müssen, zu treffen. So zum Beispiel der EU-Haushaltsplan, der lange überfällig war, da die oben genannten Länder sich anfangs dagegen sträubten. Es gefiel ihnen nicht, dass Gelder hätten gestrichen werden können, wenn Rechtsstaatsprinzipien nicht eingehalten worden wären. Erst durch einen Kompromiss konnte der Haushaltsplan endlich beschlossen werden.

Doch warum lehnte sich Ungarn so sehr gegen diesen Entwurf auf? Bereits kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion wollte das Land ein Teil der EU werden. Zum einen um Wohlstand, Sicherheit sowie wirtschaftliche Stabilität, wie die anderen Europäischen Industrienationen, zu erlangen. Zum anderen sah sich das Land schon immer als Teil von Europa. Darüber hinaus wollte man eine erneute Annäherung an Russland vermeiden. 

Nach dem Fall des “eisernen Vorhangs” wurden die Missstände in den östlichen Staaten offenbar und damit die massiven Unterschiede zwischen Ost und West. Dadurch bedingt mussten große Umbrüche stattfinden für den Beitritt zur EU: Jedes Land das der Europäischen Union beitritt muss gewisse Kriterien erfüllen, die sogenannten Kopenhagener Kriterien. In ihnen enthalten ist unter anderem das “politische Kriterium”. Dieses bezieht sich auf die institutionelle Stabilität des jeweiligen Landes, die demokratische wie auch die rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie das Achten und Schützen von Minderheiten. Der zweite Punkt, das “wirtschaftliche Kriterium” sieht eine funktionsfähige Marktwirtschaft vor, die dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standhalten kann. Die dritte und letzte Voraussetzung (“Acquis-Kriterium”) sieht vor, dass die Verpflichtungen, Grundsätze sowie Ziele der EU übernommen werden müssen. Der Weg dorthin war steinig, aber auch Ungarn erfüllte diese Kriterien bei seinem Beitritt im Jahr 2004. 

Sechs Jahre später gelang der Fidesz Partei ein Erdrutschsieg gegen die damals noch amtierende sozialistisch-liberale Regierung, wodurch der aktuelle Staatschef Viktor Orbán nach einer ersten Legislatur von 1998-2002 erneut an die Macht kam. In der Folgezeit sank die Arbeitslosenquote auf 3.6 (2018), ein Teil der Staatsschulden wurde abgebaut und das BIP wuchs. Allerdings befürchten nun einige Ungarn, dass die “Blase” platzen könnte, denn diese Erfolge wurden nicht unerheblich mit Hilfe von EU-Geldern finanziert. 

Die 2002 erlittene Wahlniederlage verkraftete Orbán nur schwer. Deshalb versucht er seit seiner erneuten Wahl eine Wiederholung der Ereignisse von damals unter allen Umständen zu verhindern. So bezeichneten Wahlbeobachter die letzte Wahl als “frei aber nicht fair”. 

Viktor Orbán versucht seit geraumer Zeit den Europäern die Idee der “illiberalen Demokratie” schmackhaft zu machen. Er sieht sich selbst als “Hüter der traditionellen westlichen sowie christlichen Werte” und als Beschützer vor muslimischen Migranten. Die Europäische Union agiert nach seinem Verständnis zu liberal, wie sein Anti-EU Wahlkampf bei den letzten Europawahlen zeigt. Die aktuelle Pandemie nutzte der ungarische Regierungschef aus, um die sogenannten “Notstandsgesetze” zu erlassen. Diese erlauben es ihm per Dekret zu regieren und zwar solange bis eine Zweidrittelmehrheit es wieder außer Kraft setzt. Da seine Partei gut zwei Drittel der Sitze innehat, scheint dies aber nahezu ausgeschlossen.

Situationen wie das Blockieren des Haushaltsplans zeigen, dass die Europäische Union durch derartig agierende Staaten geschwächt werden kann. Ob sie sich schlussendlich allerdings gegen sie wird behaupten können, hängt auch von der Stärke der Demokratien in anderen Mitgliedsstaaten ab. 

Nach der eingehenden Betrachtung einzelner Länder kamen wir am Ende der ersten Hälfte des Jahres zu einem klaren Fazit: Zwischen Autokratie und Demokratie herrscht keine klare Grenze, sondern es handelt sich um ein Spektrum – ein Spektrum, bei dem viele Regierungen langsam immer mehr in Richtung Autokratie rutschen.  Die Öffentlichkeit ist dabei ein mächtiger Mitspieler, der die Kraft hat, Aufmerksamkeit auf Missstände zu ziehen.

Demokratien sind abhängig von Sprache und Presse und nur eine aufblühende Informationskultur kann diesem Trend etwas entgegensetzten. 

Von Leonie Nausester und Vivien Jung