von Anonym
Was war das für eine Aufregung am Stichtag, ab dem die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, in Kraft trat. Infolge dieser DSGVO liefen E-Mail Postfächer über mit Mails unzähliger Unternehmen, die darum baten, einem weiter Newsletter schicken zu dürfen und auf ihre neuen Datenschutzrichtlinien verwiesen. Beim Aufrufen von Webseiten wurde man plötzlich gefragt, ob man Cookies akzeptieren würde und penetrant darauf hingewiesen, dass das persönliche Web-Erlebnis doch viel schöner wäre, wenn man personalisierte Werbung zulassen würde.
Diese Aufregung war nicht nur auf Webseitenbetreiber und Unternehmen aus der EU beschränkt, die Auswirkungen dieser Richtlinie reichte bis hin zu den Online Präsenzen US-amerikanischer Lokalzeitungen. Denn diese kann man nun nicht mehr aufrufen, wenn die URL preisgibt, dass man EU-Bürger ist. Um in der Branche zu bleiben: größere Medienunternehmen haben extra EU-Ausgaben kreiert, um keine rechtlichen Probleme zu bekommen und die ganz großen haben einfach Ihren Datenschutz so gestaltet, dass er mit der DSGVO zumindest nicht allzu sehr in Konflikt gerät.
Das, was sich um diese Richtlinie herum EU- und weltweit abspielte, geschieht in ganz vielen Branchen schon seit langem, ohne dass groß darüber berichtet wird. Innerhalb der EU geltende technische Industriestandards, Regelungen zur Produkt- und Lebensmittelsicherheit betreffend einzelne Inhaltsstoffe, Verarbeitungsweisen bis hin zu Gütesiegeln für Produkte, die sich Öko nennen wollen und teilweise sogar – wenn auch auf sehr niedrigem Niveau – Arbeitnehmerrechte werden vielfach außerhalb der EU umgesetzt, weil die betroffenen Unternehmen sonst nicht in die EU exportieren könnten.
Auf anderen Ebenen beeinflusst die EU – wenn auch mühsam – weltweit die Möglichkeiten zu Geldwäsche, Steuerflucht und überzogene Zockerei an den Börsen sowie den Klima- und Umweltschutz.
Die betroffenen Staaten, Unternehmen und Personen folgen diesen Regeln oftmals nicht freiwillig, denn sie kosten Geld, mindern den Profit einzelner und können mit Pech dazu führen, dass man im Gefängnis landet oder zumindest in einzelnen Staaten nicht mehr sorglos einreisen kann. Doch diese Regeln werden befolgt, einfach deswegen, weil die EU in dieser globalisierten Welt nicht ignoriert werden kann.
Die EU ist von der Wirtschaftskraft weltweit die Nummer 1 und mit um die 500 Millionen, im Mittel recht zahlungskräftigen potentiellen Konsumenten nach China aber noch vor den USA die Nummer 2. Und da in dem brutalen Haifischbecken, zu dem die globalisierte Welt geworden ist, schiere wirtschaftliche Größe ein wesentlicher Faktor für Einfluss und Macht ist, ist sie damit erster Konkurrent von alten und neuen Weltmächten wie den USA, China und – aufgrund der militärischen Potenz – von Russland.
Nun ist die EU im Reigen der Mächtigen der einzige Spieler, der nicht aus einem homogenen Staat, sondern einem Verbund von derzeit noch 28 Staaten besteht. Und das ist die Achillesferse der EU, denn bei 28 gleichberechtigten Staaten gibt es 28 Ansatzpunkte, um den Verbund und damit das wirtschaftliche und politische Gewicht der EU zu schwächen.
Zusammen mit den USA, Kanada, Japan, Australien und einigen weiteren Staaten bildet die EU das, was man gemeinhin die westliche Welt bezeichnet. Diese westliche Welt steht im Grundsatz für eine liberale Gesellschaft und Wirtschaftsordnung, in der Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Sozialstandards und immer mehr auch Umwelt- und Klimaschutz eine relativ große Rolle spielen. Wem würde es nutzen, wenn diese Gemeinschaft zerbricht oder geschwächt wird?
Rein strategisch würden auf staatlicher Ebene insbesondere China und Russland profitieren, aber auch global agierende Konzerne, die ihr Geschäft gerne durch möglichst wenige Regeln begrenzt sehen würden. Umwelt-, Sicherheits- und Sozialstandards werden von diesen Akteuren oftmals hauptsächlich als ertragsmindernde Hemmnisse gesehen und Steuern zahlt man liebsten dort (nicht), wo sie am niedrigsten sind, während man gleichzeitig gerne eine gut ausgebaute Infrastruktur und qualifizierte Mitarbeiter in Anspruch nimmt.
Zahlreiche Superreiche empfinden es als Zumutung mit ihren Steuern zu einem gerechten und funktionierenden Gemeinwesen beizutragen und sehen generell nicht ein, warum sie sich staatlichen Obrigkeiten unterordnen sollen. Sowohl die global agierenden Unternehmen als auch die erwähnten Superreichen, aber auch Kriminelle aus den verschiedensten Branchen (Drogenhändler, Waffenhändler, Menschenhändler und ihr Volk ausbeutende Autokraten und Diktatoren) haben ein vitales Interesse daran, auf dem Globus möglichst ungehindert ihren Geschäften nachzugehen und gleichzeitig sichere, diskrete und steuerfreie Häfen für ihr Vermögen zu finden. Transparenzregeln für Finanzgeschäfte und die Ausgrenzung von sogenannten Steueroasen, die allesamt nur in einem möglichst großen Rahmen Wirksamkeit zeigen, sind dabei nicht nur lästig, sondern „geschäftsschädigend“.
Die eingangs erwähnte Datenschutzrichtlinie ist zwar nun wirksam, wird aber von Google, Facebook & Co weiterhin mit aller Kraft bekämpft. Hier stehen gewaltige Profite auf dem Spiel.
Noch nicht wirklich gelöst ist das Thema der Steuerflucht, sowohl innerhalb der EU als auch außerhalb. Aber es wird verhandelt über EU-weit gültige Mindeststeuersätze, Schwarze Listen zu inakzeptablen Steuerparadiesen gibt es bereits und über verschärfte Transparenzregeln für Bank- und auch Immobiliengeschäfte wird diskutiert. Sobald derartige Regulierungen verabschiedet sind, wird es schwieriger Geld am Fiskus vorbei in karibischen Offshore Paradiesen zu parken. Was macht man dann mit all dem Schwarzgeld, wenn es nicht mehr in Immobilien in London oder anderswo angelegt und damit waschen kann?
Einen Keil zwischen die westlichen Demokratien zu treiben und die EU zu schwächen, liegt also durchaus im Interesse einiger Profiteure. Dabei ist es allerdings wichtig, dass die verbleibenden 90 % damit abgelenkt sind, sich untereinander zu streiten oder wenigstens ein „äußeres“ Feindbild haben, das vermeintlich die Schuld daran trägt, dass vieles schief läuft.
Die EU, die ja nicht wirklich das eigenständige Gebilde ist, als das sie von ihren sogenannten Kritikern oftmals dargestellt wird, sondern aus 28 weitestgehend souveränen Staaten besteht, hat sicher nicht immer alles richtig gemacht und viele Themen zu spät angegangen. Aber im Versuch, gegen die Riesen zu bestehen und eigene Interessen durchsetzen zu können, war es für die „Kleinen“ schon immer die erfolgreichste Strategie, wenn sie sich zusammengetan haben. Das galt und gilt für Arbeiter und normale Angestellte, die sich in Gewerkschaften organisieren und es gilt für jeden, der im internationalen Vergleich kleinen Staaten Europas. Selbst europäische Riesen wie Frankreich, Deutschland oder Großbritannien sind im Vergleich zu Ländern wie China, den USA und – mit Einschränkungen – Russland, aber auch zu globalen Wirtschaftsschwergewichten aller Branchen Zwerge, die es auf Dauer nicht schaffen würden, Ihre eigenen Interessen durchzusetzen.
Die EU Staaten wären daher gut beraten, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die EU als Sündenbock für tatsächliche oder eingebildete persönliche Benachteiligungen zu attackieren und auflösen zu wollen, ist genauso kontraproduktiv wie das – bisher zum Glück weitestgehend „nur“ verbale – aufeinander Einhacken verschiedener Bevölkerungsgruppen – siehe Großbritannien – oder das Projizieren allen Übels auf „Fremde“.
Gemeinsam erreicht man mehr, auch wenn es manchmal mühsam ist.