von Anonym
Im Rahmen des Schülerkollegs International 2018 haben wir das Büro der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in Berlin besucht.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte kämpft auf juristischer Ebene, also mit rechtlichen Mitteln, für Grund- und Menschenrechte in Deutschland und Europa. Sie beschreibt sich selbst als die „Rechtsschutzversicherung unseres Grundgesetzes“.
Als nächstes werde ich euch einige konkrete Projekte der GFF vorstellen. Beispielsweise klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte zurzeit gegen das G10-Gesetz. Durch dieses Gesetz haben der Bundesnachrichtendienst, die Verfassungsschutzbehörden sowie militärische Abschirmdienste das Recht, jegliche Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Nach Auffassung der GFF greift das G10-Gesetz damit in unzulässiger Weise in den Artikel 10 des Grundgesetzes ein, der besagt, dass das Briefgeheimnis garantiert ist. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert am G10, dass der BND nicht einmal einen konkreten Verdacht brauche, um Handys abzuhören. Zudem ist ein weiterer Klagepunkt, dass In- und Ausländer*innen vor dem Gesetz nicht gleichbehandelt würden, weil es eben sehr unklar definiert ist.
Außerdem begleitet und unterstützt die GFF die Klage einer ZDF-Redakteurin auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Die preisgekrönte Reporterin wurde jahrelang schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen.
Aus den gleichen Gründen, die oben bei dem G10-Gesetz genannt wurden, klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte auch noch gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz und plant Klagen gegen das sächsische Polizeigesetz.
Zusammenfassend kann man also sagen, dass die Mitarbeiter*innen der GFF für Privatsphäre, Datenschutz, Pressefreiheit, Transparenz und Geschlechtergleichheit einstehen. Sie sind so gesehen eine unabhängige Instanz, die Kläger*innen unterstützt und selbst das Eingreifen des Staates in unsere Bürgerrechte bekämpft.
Ich fand den Besuch bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte sehr aufschlussreich und anregend. Wer sich fragt, wo man hingeht, um die Welt zu verändern, für den ist die GFF definitiv eine gute Option. Demonstrationen sind längst nur ein Zeichen der Solidarität, um das Schlimmste zu verhindern. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte setzt die gleichen Forderungen, die auf Demonstrationen gestellt werden (also z.B. Geschlechtergleichheit oder eine Abmilderung der neuen Polizeigesetze…) auf einer weitaus effektiveren Ebene um.