von Dörthe Winkler und Yasmin Steckrodt
Seit einigen Wochen stehen Home Office und Videokonferenzen zwischen dem realen Austausch. Das private Leben ist auf das Minimum reduziert. 2020 – das Jahr ohne interessante Begegnungen und Erfahrungen? Von wegen! Das Schülerkolleg International hat uns, Dörthe und Yasmin, ermöglicht, ein Interview mit Niels Schuster, Beamter der EU-Kommission, zum Thema Klimaschutz zu führen. Das fand zwar digital und sogar zwischen zwei Ländern statt. Trotzdem war es spannend, mit einer Persönlichkeit zu sprechen, die die Regeln des Pariser Klimaabkommens selbst mit verhandelte.
Mit dem Pariser Klimaabkommen haben sich im Jahre 2015 fast zweihundert Länder zu dem Ziel verpflichtet, eine weltweite Durchschnittstemperatur unter 2° C gegenüber der vorindustriellen Zeit anzustreben. Insbesondere diesem Klimaabkommen haben wir das Umdenken in den Köpfen der Menschen zu verdanken. Doch was hat die EU-Kommission aus der Erkenntnis, dass wir uns in der Klimakrise befinden, gemacht? Hat der Klimaschutz der EU mit der Ausschreibung von ambitionierten Zielen sein Maximum erreicht? Ruht die EU sich auf dem bereits verabschiedeten Pariser Klimaabkommen aus und lässt die Länder auf sich allein gestellt?
Zunächst einen kleinen Exkurs zu dem Werdegang von Herrn Schuster: Nach einigen Dienststellen im internationalen Bereich entschied sich der Umweltjurist für die Generaldirektion Klima der EU-Kommission zu arbeiten. In den Klimakonferenzen verhandelte er über vier Jahre lang mit Ländern, die sich teilweise außerhalb der EU befinden (z.B. Iran, Länder in Zentralasien, etc.). Seit einigen Monaten betreut unter anderen er den Europäischen Green Deal, einschließlich des EU-Klimaschutzgesetzes. Dieses sieht vor, dass sich die Länder der EU an die internationalen Vorgaben halten, z.B. das wissenschaftlich fundierte Pariser Klimaabkommen. Das gilt für die gesamte EU und somit für einzelne Mitgliedstaaten wie Deutschland.
Da haben wir direkt nachgefragt, wie sich seiner Meinung nach Deutschland im Klimaschutz macht. Allgemein sei festzustellen, dass die weltweiten Emissionen sowieso nur zu einem Zehntel der EU geschuldet seien. Doch die europäischen Länder würden wiederum die Schuld für historische Emissionen tragen. Denn auf dem Gebiet der heutigen EU sei die industrielle Revolution gestartet. Herr Schuster kommentierte, dass andere Mitgliedsländer wie Portugal, Spanien und skandinavische Länder mit ihren ambitionierten Zielen Deutschland voraus wären. Deutschland habe allerdings die technischen und finanziellen Voraussetzungen und könne seiner Meinung nach beweisen, dass effektiver und intensiver Klimaschutz auch ohne wirtschaftliche Nachteile möglich sei.
„Wenn sich ein Land nicht entsprechend verhält und seine Versprechen gegenüber dem Klimaschutz missachtet, können dessen BürgerInnen und NGOs den Staat verklagen“, beantwortete uns Schuster. Dieses Vorgehen sei ohne die EU-Kommission nicht realisierbar. Somit helfe sie uns, einen Erfolg zu erzielen, wenn wir Engagement und den Willen zeigten, für das Klima vorzugehen.
„Aber warum greift die EU-Kommission nicht einfach härter durch oder nimmt bestenfalls die Mitgliedsstaaten auf dem Weg zur nachhaltigen Welt an die Hand?“ Das würde nicht funktionieren, meint Niels Schuster. Es müsse die Realisierbarkeit der Forderungen und die Bereitschaft der BürgerInnen und die der Mitgliedsstaaten mitgedacht werden. Die Politik müsse die Menschen mitnehmen und nach dem Prinzip der Demokratie denken. Ziele und Umsetzung müssten zusammen gedacht werden, und nicht utopisch. Zudem müssten sich die Länder einzeln ihrer Selbstverpflichtung bewusst werden und vor allem den Willen besitzen, mehr zu investieren.
Bestätigen sich damit Befürchtungen? „Stempelt die EU-Kommission die bereits gesetzten Ziele als ambitioniert genug ab und lehnt sich jetzt zurück? Die Länder müssten jetzt sowieso erstmal ihre unzureichenden zögerlich eintretende Kleinschritte aufarbeiten und dann wird weitergesehen?“ Der Umweltjurist stellt zunächst folgendes klar: Ein Dilemma für die EU-Kommission sei die “nationale Brille”. Es werde schon von vornherein abgewogen, ob der Entschluss bei den BürgerInnen positiv oder negativ ankommen werde. Daraus resultiere, ob der nationale Nachrichtenkanal entweder die EU-Kommission für eine Fehlentscheidung beschuldigt oder das Land sich selbst als wichtiger Begründer für eine gute Entscheidung lobt. Niels Schuster wünscht sich eine verbesserte europäische Öffentlichkeit. Das ist unter anderem ein Grund, warum er sich über interessierte BürgerInnen und Besuchergruppen in der EU-Kommission in Brüssel freut. Zudem erklärt uns Herr Schuster, dass sich die EU-Kommission mit dem EU-Parlament und der Mitgliedsstaaten im Rat die Entscheidungskraft teilt und nicht komplett unabhängig agieren kann, wenn sie denn möchte.
„Werden die Mitgliedsstaaten trotz Auferlegung all dieser Pflichten zu einer Einigung innerhalb der EU beitragen? Und werden diese dann genügen, um die Folgen der Klimakrise gering zu halten?“ Der EU-Kommission gesteht Schuster folgende Kritik ein: “Die EU, und damit auch die EU-Kommission, tut bis jetzt noch nicht genug.” Noch erfülle die EU nicht ihre Selbstverpflichtung. “Die Wissenschaft […] sagt: Das ist nicht genug.” Erst im September werde nach einer Folgeneinschätzung die genaue Prozentzahl entschieden, wieviel CO2-Emissionen bis 2030 fallen sollen. Der Wille, den Einsatz zu erhöhen, um bestmöglich die 1,5 Grad zu erreichen, wäre da. National festgelegte Beiträge (NDC) schreiben, dass sie als Kontinent ihre Emissionen um 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 senken möchten. Die Kommission schlägt nun vor, dieses Ziel auf 50-55% zu erhöhen.
„Dann müsste die EU doch logischer Weise auch die Subventionen an Unternehmen stoppen, die dem Klima ausgiebig schaden und den europäischen Ziele im Wege stehen, oder?“ “Prinzipiell gibt die EU Subventionen an alle möglichen Unternehmen. Das muss auch nicht einmal klimagebunden sein.” Es gebe bereits Vorschläge der Kommission für den Haushalt der EU. Allerdings würden sie noch nicht so weit sein, dass die Unternehmen ausreichend klassifiziert werden könnten. Somit bestehen noch Förderungen an Unternehmen, die nicht nachhaltig sind und den Absichten des Pariser Klimaabkommens widersprechen. Eine Entwicklung in die richtige Richtung sei jedoch ersichtlich.
„Wie verhält sich die UN-Klimapolitik zur EU-Klimapolitik? Was für Wechselwirkungen gibt es zwischen diesen Institutionen und kommen diese sich auch mal ins Gehege?“ “Wenn wir von UN-Klimapolitik sprechen, dann ist das vor allem das Pariser Abkommen”, meint Niels Schuster. Dieses sei das entscheidende Dokument auf internationaler Ebene, nach dem sich alles ausrichtet, so auch die europäische Klimapolitik. Die Mitgliedsparteien könnten teils selber entscheiden welche Klimaschutzbeiträge sie leisten. Die EU lege ihren Mitgliedsstaaten Vorschläge vor, wie sie ihren Beitrag bei der Reduktion um 2 Grad konkret ausüben könnten, wie zum Beispiel bald die Treibhausgasreduktion um 55%. Zusätzlich könne die EU konkrete Maßnahmen treffen, wie das Emissionshandelssystem oder starke Emissionssenkungen im Verkehrssektor bis 2030. Die EU-Kommission spreche für die EU mit ihren 27 Mitgliedsstaaten bei Klimaschutzkonferenzen der UN als Ganzes und koordiniere die Interessen. Denn so bekomme die EU mehr Wichtigkeit, als wenn Staaten wie Luxemburg, Malta oder auch Deutschland nur für sich alleine sprechen würden.
„Wie sehen sie die Entwicklungen der internationalen Klimakonventionen und auch teilweise langen Phasen von CoPs ohne Einigungen an und macht Sie das weniger hoffnungsvoll?“ Niels Schuster meint, dass die letzte Klimakonferenz in Madrid nicht besonders erfolgreich gewesen sei. Das liege an Präsidenten wie Trump oder Bolsonaro, denen das Klima relativ wenig bedeute. Jedoch gebe es immer derartige Hochs und Tiefs bei den CoPs. Herr Schuster ist weiterhin optimistisch, dass bei der nächsten Klimakonferenz in Schottland bereits wieder international vorangekommen werde. Der Green Deal der EU könne dafür ein Zeichen setzen und Vorreiterrolle sein und ein eventuell dann klimafreundlicherer Präsident in den USA könne zudem dazu beitragen.
„Das Pariser Klimaabkommen beruht darauf, die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich zu reduzieren, um am besten 1,5 Grad Erwärmung zu erreichen. Damit setzt es Klimaschutz als Priorität, was in der Realität jedoch oft nicht gemacht wird, da Regierungen wirtschaftliche Konsequenzen befürchten und das jährliche Wachstum des BIPs als Fokus haben. Inwiefern müssten nicht diese wirtschaftlichen Konsequenzen riskiert werden, da die langfristigen Kosten des Klimawandels sowieso höher wären?“ Einen Zusammenbruch der Wirtschaft muss man nicht riskieren, glaubt Niels Schuster. “Wir können eben nicht von heute auf morgen den Unternehmen etwas vorschreiben, sondern wir müssen ihnen eben klare Ziele geben”, sagt Herr Schuster. So setze die EU langfristige Ziele, wie die Klimaneutralität bis 2050, damit Unternehmen sicher und gezielt planen können. Die Umsetzung von derartigen nachhaltigen Technologien gebe der EU in Zukunft wirtschaftliche Vorteile gegenüber anderen Staaten. Natürlich könne dieser Wandel dem/r einzelnen BürgerIn negativ treffen, wie es mit den Jobs in der Kohleindustrie in den nächsten Jahren sein werde, die natürlich durch andere Jobangebote aufgefangen werden müssten. “Aber als Ganzes entstehen jetzt schon zum Beispiel bei erneuerbaren Energien wie Solar oder Wind wesentlich mehr Jobs als es zum Beispiel bei Kohle der Fall ist”, sagt Niels Schuster. Es sei wichtig, dass bei den bevorstehenden großen Umstrukturierungen in einigen Bereichen auch alle mitgenommen werden.
Nun wollten wir wissen, wie es dann trotzdem sein kann, dass oft gegen den Klimaschutz gehandelt wird: „Wie kann es sein, dass Solarstrom in Deutschland günstiger ist als das Verbrennen von Kohle und trotzdem das Kohlekraftwerk Datteln 4 jetzt noch gebaut wird, obwohl der Kohleausstieg ohnehin schon beschlossen ist?“ Das seien natürlich politische Entscheidungen, die man bedauern könne, findet Herr Schuster. Kohlekraftwerke würden in ein paar Jahren nicht mehr wirtschaftlich sein und damit in den Sand gesetztes Geld sein. Fehlende Energiespeicher und ein derzeit zu wenig ausgebautes System könnten dazu führen, dass für ein paar Jahre nicht Kohle, aber Gas benötigt würde.
Klimaschutz muss zudem sozial sein. Laut Greenpeace wird es 200 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2040 geben. „Was sind die bisherigen rechtlichen Regelungen für Flüchtlinge vor Klimawandel auf EU-Ebene?“ “Also auf EU-Ebene hat die EU – und das haben wir in den letzten Jahren leider gesehen –, da nur eine begrenzte Einflussmöglichkeit, was Flüchtlingspolitik angeht. Das sind hauptsächlich die Mitgliedsstaaten, die das machen. Die EU versucht natürlich, generell Flüchtlingen helfen und auch sicherzustellen, dass Mitgliedsstaaten die Flüchtlinge aufnehmen müssen und das zwar unabhängig davon, ob das zum Beispiel Klimaflüchtlinge sind oder zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien oder anders woher, wobei einige auch argumentieren würden, dass selbst diese zum Teil auch Klimaflüchtlinge sind, weil auch Kriege schon auf Grund von Klimawandel entstehen. (…) Darüber hinaus ist es natürlich der EU wichtig, dass sie Entwicklungshilfe gibt, um zu verhindern, dass sie überhaupt fliehen müssen”, sagt Niels Schuster.
Nun wollten wir das Interview noch etwas persönlicher enden: „Mit welcher Absicht sind Sie in die EU-Kommission gegangen und was wäre jetzt noch ein Lebensziel, dass Sie unbedingt erreichen möchten?“ Niels Schuster meint, dass er zur EU-Kommission gegangen sei, weil er sich vorher schon europäisch engagiert habe. Seine Begeisterung für Europa habe sich durch viele Schüleraustausche nach u.a. Russland und England, Interrail und mehreren Auslandsaufenthalten während seines Studiums entwickelt. Somit legte er seinen Studiumsschwerpunkt aufs Europarecht, machte ein Praktikum in Brüssel bei der EU-Kommission und begann nach seinem Abschluss auch dort. Nach ersten Praktika in der EU-Kommission hat er schließlich vor 10 Jahren in Brüssel angefangen und war zunächst in der Entwicklungszusammenarbeit tätig. Ein persönliches Ziel sei erstmal das erfolgreiche Arbeiten an dem European Green Deal. Denn diese neue Klimapolitik beschäftige Herr Schuster auch persönlich. Es wäre ihm eine große Freude, wenn er funktioniere, denn er könne die EU sowie die Welt weiter voranbringen.
„Was war für Sie bis jetzt die größte Herausforderung bei Ihrer Arbeit und was war etwas, worauf Sie richtig stolz sind und was Sie verändern konnten?“ Man sei immer nur ein kleiner Teil in der Kommission, da man mit vielen zusammenarbeite, meint Herr Schuster. Herr Schuster habe in den letzten Jahren viel mit Ländern außerhalb der EU zusammengearbeitet. “Da gab es viele Begegnungen, wo wir zusammen den Ländern helfen konnten, so ein bisschen näher an die EU heranzurücken, zum Beispiel in der Ukraine, sich an bestimmten Standards zu orientieren. Das hat schon Spaß gemacht dann, auch auf der persönlichen Ebene”, sagte Herr Schuster.
Anschließend richtet sich Niels Schuster noch an die junge Generation: “Ich finde es sehr gut, dass die junge Generation, die Schüler, Studenten, mehr machen. Und ich hoffe, dass Ihr da auch nicht nachlasst. Im Moment ist ein Problem, dass durch die ganze Coronakrise, die sich auf die Wirtschaft auswirkt, das Klimathema auch ein bisschen in den Hintergrund gerät. Aber ich hoffe mal, dass auch die “Fridays for Future” Bewegung da eben nicht nachlässt und weiter Druck macht auf die Politik. Ohne den Druck hätten wir auch den Green Deal, wie wir ihn jetzt haben in der Kommission oder in der EU, nicht bekommen. Also das ist ganz klar auch auf die Greta Thunberg und Fridays for Future zurückzuführen, dass eben die Kommission sich auch getraut hat, ehrgeizigere Pläne vorzulegen. Also macht da weiter so!”
Zu der Frage, ob es sinnvoller ist, sich auf persönlicher Ebene für mehr Klimaschutz einzusetzen oder, ob das eher von höheren Ebenen passieren sollte, antwortet Niels Schuster: “Wenn eben die Rahmenbedingungen nicht stimmen, dann kann der einzige tun, was er möchte. Es wird nie dazu führen, dass wir den Klimawandel wirklich bekämpfen. Also es muss auf beiden Seiten passieren. Vielleicht kann der Einzelne ein bisschen Druck machen von unten, kann mit gutem Beispiel vorangehen, aber was letztlich stimmen muss, sind die Rahmenbedingungen. Da sind eben dann die Politiker gefragt.”
Somit hat uns Niels Schuster gezeigt, jeder einzelne kann auch einen wichtigen Beitrag für mehr Klimaschutz leisten. Doch ebenfalls wie wichtig effiziente Klimaschutzmaßnahmen auf globaler sowie auf EU-Ebene sind, um das 2 Grad Ziel einzuhalten und wie diese aussehen können.